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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 06/2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kauf-
verträgen, die über den Webshop zwischen der Günter Kasel, Handelsvertretung,
D-95444 Bayreuth - im folgenden„ Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
I. Geltung unserer Verkaufsbedingungen.
Für alle Rechtsgeschäfte gelten ausschließlich unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen.
Davon abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch dann nicht
wenn wir solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen und/oder die Lieferung
vorbehaltlos ausführen. Hierauf weisen wir in unseren Annahmeerklärungen und/oder
Auftragsbestätigungen gesondert hin.
II. Vertragsabschluss.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Abschluss kommt erst durch eine von uns
schriftlich erteilten Auftragsbestätigung zustande. Dort genannte Leistungsbe-
schreibungen der Produkte sind keine Beschaffenheitsgarantien.
III. Preise, Zahlungsbedingungen und Liefertermine.
1. Preise gelten mangels abweichender Vereinbarung „ab Werk".
2. Für den Kauf über unseren Webshop bieten wir folgende Zahlungsarten im Shopsystem
an:
a) Vorabüberweisung (die Bankverbingungsdaten erhalten Sie mit unserer Auftragsbe-
stätigung).
b) Vorabzahlung über PayPal. (Überweisung, Bankeinzug, Kreditkartenzahlung).
c) Überweisung innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
(Nur uns bekannte Kunden, bzw. Firmen und Institute nach Prüfung und Auftragsbe-
stätigung.
3. Das Recht Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, besteht
nur insoweit, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen müssen ausdrücklich auf der Auftragsbe-
stätigung als solche vermerkt sein. Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von der
Einhaltung genannter Lieferfristen.
IV. Gewährleistung, Umtausch, Warenrücknahme.
Der Kunde hat den Liefergegenstand unverzüglich zu untersuchen und eventuelle Mängel
unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Arbeitstagen nach Eingang der Ware am
Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt der Liefergegenstand als mangel-
frei genehmigt.
Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche einschließlich von Schadensersatz-
ansprüchen gemäß Ziffer VI beträgt 12 Monate und beginnt mit Ablieferung der Ware.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
1. Sonderanfertigungen lt. Kundenangaben sind vom Umtausch oder Warenrücknahme
ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzliichen Bestimmungen.
V. Eigentumsvorbehalt.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent),
die uns gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen,
behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor.
2. Wird der Liefergegenstand mit anderen Sachen dargestellt verbunden oder weiterver-
arbeitet, dass er wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache wird, so steht uns an der
neuen Sache anteiliges Miteigentum zu, das der Kunde bereits jetzt überträgt.
Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass
der Kunde uns anteilig das Miteigentum überträgt und wir die Übertragung annehmen.
Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem zum Wert der Verbindung be-
stehenden Verhältnis, Rechnungswertes des Liefergegenstands zum Rechnungswert
der Sache, mit dem der Liefergegenstand verbunden wurde.
Für die neue Sache gilt die Regelung über, den Liefergegenstand im Falle der weiteren
Verbindung oder Weiterverarbeitung entsprechend.
VI. Haftung.
Schadensersatzansprüche auf Ersatz des unmittelbaren und mittelbaren Schadens,
einschließlich Begleit-und Folgeschäden, sind - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund
ausgeschlossen.
Unberührt bleiben hiervon Ansprüche des Kunden, wenn:
1. Wir einen Rechts-oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder soweit wir eine Garantie
für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen haben, der Schaden auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
2. Eine schuldhafte Pflichtverletzung durch uns zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden
geführt hat, wir aus sonstigen Gründen einer nichtabdingbaren Haftung
(Produkthaftungsgesetz) unterliegen oder der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten durch uns beruht.
3. Im Falle einer einfachen fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten ist jedoch unsere
Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
beschränkt.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies in gleichem
Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort.
Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz unseres Unternehmens. Das gleiche gilt für den
Erfüllungsort.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unserer Verkaufsbedingungen nichtig sein oder
werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
Ende der AGB
Stand: 06/2018
Günter Kasel
Handelsvertr./Vertrieb
Lilienthalstr. 10
D-95444 Bayreuth
Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax,
oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend be-
schriebene Widerrufsrecht.
Kein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise:
• wenn der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat (in diesem Fall ist der Kunde kein
Verbraucher)
• bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder
eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen),
• bei schnell verderblichen Produkten und bei Produkten, deren Verfalldatum überschritten
wurde.
- Widerrufsbelehrung -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird
-durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Günter Kasel
Handelsvertr./Vertrieb
Lilienthalstr. 10
95444 Bayreuth
Fax: 49 (0)921-5166029
e-Mail: gueka@kuehlschmierstoffe-schmierstoffe.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in ve-
schlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
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